Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

§ 1 Ladungsfähige Anschrift / Vertretungsverhältnisse / Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
§ 2 Leistungen von meldebox.de / Datenschutzbestimmungen
§ 3 Angebote Dritter
§ 4 Pflichten des Nutzers / Freistellung zu Gunsten meldebox.de
§ 5 Aufrechterhaltung des Dienstes, Leistungserbringung, Verfügbarkeit
§ 6 Nutzungsbedingungen für Gutscheine
§ 7 Haftungsbeschränkungen zu Gunsten von meldebox.de
§ 8 Widerrufsrecht / Sperrungs- / Kündigungsrechte
§ 9 Sonstiges

§ 1 Ladungsfähige Anschrift / Vertretungsverhältnisse / Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
 
1.1 Angebote und Leistungen der netTraders GmbH (ladungsfähige Anschrift: Baumschulallee 31, 53115 Bonn, diese vertreten durch deren Geschäftsführer André Richter und Patrick Merhi) – nachfolgend als „meldebox.de“ bezeichnet – erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaiger Leistungsbeschreibungen. Zeichnungen, Abbildungen, Dokumentationen, Werbeaussagen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
 
1.2 Das Angebot von meldebox.de richtet sich ausschließlich an volljährige Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des §13 BGB), die nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet werden. Das Angebot richtet sich nicht an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. 

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§ 2 Leistungen von meldebox.de / Datenschutzbestimmungen
 
2.1 meldebox.de bietet seinen Nutzern eigene umzugsspezifische Leistungen und vermittelt umzugsspezifische Leistungen von Dritten an seine Nutzer.
 
2.2 Daneben ermöglicht meldebox.de es Nutzern, Änderungen Ihrer Bestands-, Abrechnungs- oder Vertragsdaten bei den auf meldebox.de gelisteten Unternehmen und Organisationen zu veranlassen. Hierzu wählt der Nutzer die Unternehmen und Organisationen aus, bei denen er eine Änderung (z.B. Ummeldung, Kündigung) vornehmen möchte, gibt die notwendigen Daten ein und fordert die Änderungsformulare an. Es obliegt der Verantwortung des Nutzers, die Änderungsformulare an das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Organisation zu versenden. meldebox.de hat keinen Einfluss darauf, ob und wann die Änderung durch das jeweilige Unternehmen tatsächlich durchgeführt wird. Es obliegt alleine dem Nutzer, dies selbstständig nachzuhalten und zu überprüfen. meldebox.de übernimmt weiterhin keine Gewähr für die Richtigkeit der in die Änderungsformulare integrierten Adressdaten der Unternehmen und Organisationen.
 
2.3 Sollte meldebox.de den Nutzer auf dessen Wunsch hin auf die Einhaltung bestimmter Fristen hinweisen (z.B. durch den Versand von E-Mails), so schuldet meldebox.de lediglich den Versand der E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. meldebox.de übernimmt keine Gewähr, ob die E-Mail den Nutzer auch erreicht und beachtet wird. Es obliegt alleine dem Nutzer, den Empfang von E-Mails sicherzustellen.
 
2.4 Es gilt zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die „Datenschutzerklärung“, die Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind. Dort erhalten Sie Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.

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§ 3 Angebote Dritter

Insoweit Dritte unter www.meldebox.de Angebote vorhalten oder bestimmte Waren und/oder Leistungen online vertreiben oder zum Abruf bereithalten (zum Beispiel zum Beispiel Anforderung von Speditionsangeboten, Bestellung von Kfz-Kennzeichen, Probeabonnements von Tageszeitungen oder ähnliches), so handelt es sich hierbei nicht um Leistungen von meldebox.de. Diese Angebote werden von dem jeweiligen Unternehmen in eigener Verantwortung vorgehalten. meldebox.de überprüft diese Angebote weder inhaltlich noch in rechtlicher Hinsicht. meldebox.de schuldet auch diesbezüglich lediglich die Absendung der von dem Unternehmen erbetenen personenbezogenen Daten des Nutzers, der das jeweilige Angebot nutzen möchte, sofern der Nutzer eingewilligt hat.

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§ 4 Pflichten des Nutzers / Freistellung zu Gunsten meldebox.de

4.1 Der Nutzer erklärt hiermit gegenüber meldebox.de, dass er berechtigt ist, die jeweiligen Services auf meldebox.de zu nutzen. Er erklärt weiterhin, dass er volljährig und geschäftsfähig ist. Auf Verlangen von meldebox.de hat der Nutzer einen entsprechenden Nachweis unverzüglich vorzulegen.

4.2 Der Nutzer versichert, dass er aufgrund der Registrierung und der Nutzung der Services von meldebox.de keine Rechte Dritter verletzt.

4.3 Der Nutzer gibt die von ihm anzugebenden Daten vollständig und richtig an und wird Änderungen dieser Daten unverzüglich berichtigen. meldebox.de behält sich vor, vom Nutzer geeignete Dokumente zum Nachweis seiner Identität, seines Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, ist meldebox.de berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu beenden und den jeweiligen Nutzeraccount zu löschen.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Zugangsdaten und Passwörter. Gibt der Nutzer diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung eines Dienstes von meldebox.de durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die entstehenden Kosten und Schäden. Der Nutzer verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber meldebox.de anzuzeigen. meldebox.de wird die Zugangsdaten sodann unverzüglich sperren und dem Nutzer neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, erkennbare Störungen unverzüglich meldebox.de anzuzeigen.

4.6 Der Nutzer wird eine Beeinträchtigung durch rechtswidrige Inhalte und/oder Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und/oder Daten über die ihm von meldebox.de vermittelte und/oder durch diese vorgehaltene technische Infrastruktur unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern.

4.7 Der Nutzer stellt meldebox.de von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsanwalts- und Rechtsverfolgungskosten) frei, die aus der Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Paragraphen 4 resultieren.

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§ 5 Aufrechterhaltung des Dienstes, Leistungserbringung, Verfügbarkeit

5.1 meldebox.de ist gegenüber dem Nutzer nicht verpflichtet, die Website www.meldebox.de für eine bestimmte Zeitdauer aufrecht zu erhalten. Stellt meldebox.de das Betreiben der Website zeitlich oder gänzlich ein, so wird der Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Ansprüche seitens des Nutzers bestehen insofern nicht.

5.2 meldebox.de ist berechtigt, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern. Ansprüche des Nutzers bestehen insofern nicht.

5.3 Bei allen mit Bezug zum Internet angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit oder Funktionalität der seitens meldebox.de vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netze bzw. Netzbetreiber bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahresmittel geschuldet ist. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Infrastruktur von meldebox.de aus technischen oder sonstigen Gründen, die meldebox.de nicht zu vertreten hat oder höherer Gewalt, nicht verfügbar ist.

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§ 6 Nutzungsbedingungen für Gutscheine

6.1 Gutscheine werden nach erfolgreicher Bestellung per E-Mail an die Adresse gesendet, die der Besteller angegeben hat. Gutscheine können unter www.kennzeichenbox.de eingelöst werden.

6.2 Gutscheine sind immer mit einem eindeutigen Gutscheincode versehen, welchen der Besteller beim Einlösen des Gutscheins anzugeben hat.

6.3 Gutscheine sind übertragbar. Das Vervielfältigen oder sonstige Manipulation der Gutscheine ist jedoch nicht gestattet.

6.4 Ein Gutschein kann je Buchung eines Produktes nur einmal eingelöst werden.

6.5 Gutscheine können nicht bar ausgezahlt werden und sind nicht erstattbar.

6.6 Gutscheine gelten ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate (365 Tage) und können nicht verlängert werden.

6.7 Die Nutzung von Gutscheinen unterliegt deutschem Recht. Der Besteller verpflichtet sich, den Gutscheincode geheim zu halten und ihn nur Personen mitzuteilen, welchen er den Gutschein schenken möchte. Die netTraders GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Gutscheines.
Wird ein Gutscheinbetrag nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz.
Es gelten die allgemeinen Widerrufsbelehrungen gemäß § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der netTraders GmbH.

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§ 7 Haftungsbeschränkungen zu Gunsten von meldebox.de


7.1 meldebox.de haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer übermittelten Daten.

7.2 meldebox.de haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der dargestellten Informationen (z.B. Adressdaten von Ämtern, Unternehmen und Organisationen).

7.3 meldebox.de haftet nicht für den Erfolg einer Änderung oder dafür, dass die Änderung in einer von dem jeweiligen Unternehmen / der jeweiligen Organisation genannten Frist oder zeitnah erfolgt. Darüber hinaus besteht keine Haftung von meldebox.de für die Rechtmäßigkeit der Art und Weise und des Umfangs der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in Bezug auf die Dritten jeweils übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers. Dies kann und wird von meldebox.de nicht geprüft. Gleiches gilt für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Unternehmen im Rahmen des Angebotes von meldebox.de vorgehaltenen Inhalte.

7.4 meldebox.de haftet nicht für Angebote Dritter nach § 3.

7.5 meldebox.de übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Schäden, die durch eine Verletzung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen nach § 4 resultieren.

7.6 Im Übrigen haftet meldebox.de nach den gesetzlichen Vorschriften, für Schadensersatz jedoch nur, wenn meldebox.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn Personenschäden eingetreten sind.

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§ 8 Widerrufsrecht / Sperrungs- / Kündigungsrechte

8.1 Sowohl meldebox.de als auch der Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer durch Löschung seines gesamten Accounts über das Webinterface von meldebox.de oder durch schriftliche Erklärung (per Brief oder E-Mail) gegenüber meldebox.de. Die Kündigung ist mit Löschung oder Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung wirksam. meldebox.de erklärt die Kündigung durch Versendung einer E- Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Die durch meldebox.de erklärte Kündigung ist mit Absendung der E- Mail durch meldebox.de wirksam. Der gesamte Account des Nutzers wird drei Tage nach Absendung der E-Mail gelöscht.

8.2 meldebox.de ist ungeachtet der Regelung in Ziffer 8.1 berechtigt, den Nutzer statt einer Kündigung bei einer Verletzung seiner in § 4 benannten Verpflichtungen ohne weitere Vorankündigung zunächst zu sperren. Der Nutzer wird über die erfolgte Sperrung per E-Mail informiert. Die Sperre wird aufgehoben, wenn der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass er der entsprechenden Verpflichtung nachkommt. Bringt der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat entsprechende Nachweise bei, so ist meldebox.de zur Kündigung berechtigt.

8.3 Der Nutzer hat ungeachtet des jederzeitigen Kündigungsrechtes das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages mit meldebox.de gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Bestätigung der Registrierung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform – z.B. durch Brief, Telefax oder E-Mail – oder durch Löschung seines Nutzer-Accounts gegenüber meldebox.de zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung / Löschung.

Der Widerruf ist zu richten an:

netTraders GmbH, Baumschulallee 31, 53115 Bonn, Fax: 0228 / 28627-119, info@meldebox.de


Muster-Widerrufsformular

- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum


_____________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

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§ 9 Sonstiges

9.1 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vorschrift tritt eine Bestimmung, die unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ursprünglich beabsichtigten Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Parteien verpflichten sich, an der unverzüglichen Herbeiführung der neuen Regelung mitzuwirken.

9.2 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung. meldebox.de ist jedoch berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Dazu wird meldebox.de dem Nutzer per E-Mail die jeweilige Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusenden. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail per E- Mail widerspricht, erklärt er konkludent sein Einverständnis zur Einbeziehung der neuen Regelungen in das Vertragverhältnis. Widerspricht der Nutzer, ist meldebox.de berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu kündigen und den Nutzeraccount zu löschen.

9.3 Erfüllungsort ist Bonn.

9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieses Vertrages sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, wenn der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der jeweilige Sitz von meldebox.de, dies ist zur Zeit Bonn.

9.5 Auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

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