Kritik an den Beitragsservice-Gebühren (GEZ)

Ebenso wie die alten GEZ-Gebühren bleibt auch der neue Rundfunkbeitrag nicht ohne Kritik und das neue Gewand, das sich die GEZ gegeben hat, wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Dass die Kritik nicht ganz unbegründet ist, zeigt ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) aufgegebenes Rechtsgutachten zum neuen Beitragssystem. Demnach sind sowohl das aktuelle System als auch die Art seines Zustandekommens verfassungswidrig:

  • die Bundesländer haben laut Gutachten nicht das Recht, eine bundesweit geltende Steuer auf Wohnungen zu beschließen, genau das passiert aber durch die Neureglung für Privatkunden
  • weiterhin wurden inhaltliche Probleme festgestellt, z.B. dass der neue Beitrag teilweise mehrmals und dazu ungleich eingefordert wird und bestimmte Unternehmensformen stark bevorzugt

Allerdings sind diese Aussagen kein Urteil sondern nur ein Gutachten und damit nichts anderes als eine qualifizierte Meinung zur Sache. Daher wird das Gutachten alleine nicht zu Änderungen im Beitragsservice führen. Die ehemalige GEZ wird, wenn überhaupt, vermutlich nur geringfügige Änderungen am neuen Rundfunkbeitrag vornehmen.

Weiterhin gibt es Bestrebungen, den generelle Beitrag abzuschaffen und die Programme stattdessen über Steuern und eine Gebühr für die tatsächliche Nutzung zu finanzieren. Wie das allerdings ablaufen könnte, ist bisher fraglich. Möglicherweise besteht dadurch auch die Gefahr, manche Zuschauergruppen komplett zu verlieren. Eine grundsätzliche Abschaffung der Beiträge wäre im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Sender sinnvoller. So würde jedem Bürger uneingeschränkter Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Programmen verschafft werden, anstatt Zuschauer mit einer Extra-Gebühr zu belasten.

Im Netz gibt es verschiedene Orte, an denen sich Kritiker des Beitragsservice sammeln, um Ideen auszutauschen oder einfach etwas Dampf abzulassen. Als erste Anlaufstelle kann hier das Portal Online-boykott.de genannt werden mit Informationen, Foren und weiteren Links zum Thema.

GEZ Neuerungen

Die wichtigsten Informationen zu Neuerungen rund um den ARD ZDF Deutschlandradio Betragsservice (ehemals GEZ) finden Sie auf dieser Seite.

GEZ-Gebühren für Privatpersonen

Wie hoch sind die Gebühren jetzt für mich? Wann muss ich zahlen, wann nicht? Lesen Sie hier nach, was sich genau für Sie geändert hat.

GEZ-Gebühren für Unternehmen

Auch für Unternehmen hat sich die Beitragserhebung zum Teil radikal geändert. Die neuen Bestimmungen und Staffelsätze finden Sie hier.

GEZ-Gebühren für Schulen & Vereine

Schulen, Vereine und diverse weitere Institutionen müssen ebenfalls Rundfunkgebühren entrichten - in welcher Höhe, erläutert dieser Infotext.

Befreiung von den GEZ-Gebühren

Unter bestimmten Umständen kann man sich auf Antrag von den GEZ-Gebühren befreien lassen. Prüfen Sie, ob Sie hierfür in Frage kommen.

An- und Ummelden bei der GEZ

Lesen Sie, welche Geräte Sie bei der GEZ anmelden müssen, wie hoch die Gebühren sind und wie Sie eine Anmeldung oder Ummeldung vornehmen können.

Abmelden bei der GEZ

Das Abmelden von den Rundfunkgebühren muss eindeutig begründet werden. Hier finden Sie einige Hinweise, wie Sie vorgehen können.

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