Kritik an den Beitragsservice-Gebühren (GEZ)

Ebenso wie die alten GEZ-Gebühren bleibt auch der neue Rundfunkbeitrag nicht ohne Kritik und das neue Gewand, das sich die GEZ gegeben hat, wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Dass die Kritik nicht ganz unbegründet ist, zeigt ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) aufgegebenes Rechtsgutachten zum neuen Beitragssystem. Demnach sind sowohl das aktuelle System als auch die Art seines Zustandekommens verfassungswidrig:

  • die Bundesländer haben laut Gutachten nicht das Recht, eine bundesweit geltende Steuer auf Wohnungen zu beschließen, genau das passiert aber durch die Neureglung für Privatkunden
  • weiterhin wurden inhaltliche Probleme festgestellt, z.B. dass der neue Beitrag teilweise mehrmals und dazu ungleich eingefordert wird und bestimmte Unternehmensformen stark bevorzugt

Allerdings sind diese Aussagen kein Urteil sondern nur ein Gutachten und damit nichts anderes als eine qualifizierte Meinung zur Sache. Daher wird das Gutachten alleine nicht zu Änderungen im Beitragsservice führen. Die ehemalige GEZ wird, wenn überhaupt, vermutlich nur geringfügige Änderungen am neuen Rundfunkbeitrag vornehmen.

Weiterhin gibt es Bestrebungen, den generelle Beitrag abzuschaffen und die Programme stattdessen über Steuern und eine Gebühr für die tatsächliche Nutzung zu finanzieren. Wie das allerdings ablaufen könnte, ist bisher fraglich. Möglicherweise besteht dadurch auch die Gefahr, manche Zuschauergruppen komplett zu verlieren. Eine grundsätzliche Abschaffung der Beiträge wäre im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Sender sinnvoller. So würde jedem Bürger uneingeschränkter Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Programmen verschafft werden, anstatt Zuschauer mit einer Extra-Gebühr zu belasten.

Im Netz gibt es verschiedene Orte, an denen sich Kritiker des Beitragsservice sammeln, um Ideen auszutauschen oder einfach etwas Dampf abzulassen. Als erste Anlaufstelle kann hier das Portal Online-boykott.de genannt werden mit Informationen, Foren und weiteren Links zum Thema.

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