Was wurde eigentlich aus der Mietpreisbremse?

Schild zur Mietpreisbremse für Mieter

Seit zwei Jahren in Kraft – doch hat es was gebracht? (© bluedesign / fotolia.com)

Bereits im Jahr 2015 beschloss der Bundesrat die sogenannte Mietpreisbremse, um Mieter vor einer ungerechtfertigt starken Mieterhöhung zu schützen. Besonders in Ballungsräumen mit angespannter Wohnungssituation sollte das Instrument den rasanten Anstieg der Mietpreise abmildern. Mittlerweile sind zwei Jahre seit der Gesetzesänderung vergangen. Doch hat es wirklich schon positive Effekte gegeben? Wie wird die Mietpreisbremse in der Praxis umgesetzt? Wir sehen ganz genau hin.

Welchen Zweck hat die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse wurde im März 2015 beschlossen. Im Detail besagt das Gesetz: Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die vereinbarte Miete maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese wiederum ergibt sich aus dem sogenannten Mietspiegel oder alternativ aus Datenbeständen von Mieter- und Vermieterverbänden. Hinzu kommen einige weitere Feinheiten. Details finden Sie im Artikel zur Einführung der Mietpreisbremse.

Wissen Sie Bescheid über die Mietpreisbremse?

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Welche Städte setzen die Mietpreisbremse bereits um?

Die Mietpreisbremse wird in Köln umgesetzt

Köln ist eine der Städte, in denen die Mietpreisbremse eingesetzt wird (© TTstudio / fotolia.com)

Im Dezember 2016 hatten über 300 Städte in zwölf Bundesländern die Begrenzung der Mietpreiserhöhung eingeführt. Teils wurden jedoch auch nur einzelne Stadtteile oder Gemeinden einbezogen. In Nordrhein-Westfalen erfolgte etwa eine Umsetzung in 22 Städten, darunter Düsseldorf, Neuss, Aachen, Bonn, Köln, Leverkusen, Münster, Bielefeld und Paderborn. Bayern startete erst etwas später (1. Januar 2016) in 137 Städten und Gemeinden. Betroffen sind einerseits Großstädte wie München, Augsburg, Nürnberg und Ingolstadt, andererseits auch zahlreiche der umliegenden Gemeinden. Nach einem ähnlichen Schema setzt sich dies in weiteren Ländern, insbesondere in Großstadtregionen, fort. Nur die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarland sahen noch keinen Bedarf für die Einführung.

Viele halten die Mietpreisbremse für wirkungslos

Die Mietpreisbremse scheint sich in der Praxis kaum zu bewähren. Mieterschutzvereine hatten vor der Einführung mit einem regelrechten Ansturm gerechnet. Entsprechende Anfragen bzw. „Meldungen“ von Menschen, die von einer ungerechtfertigt hohen Mietpreiserhöhung betroffen sind, bleiben jedoch bis heute weitgehend aus. Es sind zahlreiche Ausnahmeregelungen, Ausstattungskriterien und die relativ komplizierte Anwendung, die aus dem eigentlich gut gemeinten Instrument ein bürokratisches Monstrum gemacht haben. Viele Mieter verstehen schlicht nicht, wie sie von Ihrem Recht überhaupt Gebrauch machen können. So verfügen etwa viele Städte nicht über einen aktuellen Mietspiegel. Das Hauptproblem ist jedoch relativ banal: Um gegen eine überhöhte Miete vorgehen zu können, müssen Betroffene beim Vermieter erfragen, wie hoch der Mietpreis beim vorherigen Vertrag war. Das trauen sich jedoch die wenigsten.

Welche Möglichkeiten haben Mieter?

Gerade in Städten mit angespannter Wohnungslage ist das Risiko hoch, durch unangenehme Nachfragen beim Vermieter seine Wohnung zu verlieren bzw. erst gar keine zu erhalten. Entsprechend fordert der Mieterschutzbund bereits Nachbesserungen: Der Vermieter soll demnach über das Mietrecht dazu verpflichtet werden, vor dem Abschluss neuer Mietverträge die Höhe der Vormiete offenzulegen. Auch soll er die zu viel geforderte Miete rückwirkend bis zu Beginn des Mietvertrages zurückzahlen.

Ob und wann solche Regelungen eingeführt werden, ist jedoch völlig unklar. Bis dahin bleibt Mietern nur, sich an dem Mietspiegel zu orientieren. In München ist sogar eine Online-Abfrage möglich. Im Zweifelsfalle kann zudem ein lokaler Mieterverein oder ein Anwalt weiterhelfen. Ist die ortsübliche Vergleichsmiete erst einmal ermittelt, so ist die Rechnung wirklich einfach: Die höchstzulässige Miete entspricht der Vergleichsmiete mal 1,1. Gibt es Abweichungen, so fordern Sie den Vermieter schriftlich zu einer Erstattung auf.

Was sagt die Politik?

Auch der Politik ist nicht entgangen, dass die Mietpreisbremse schwere Konstruktionsfehler hat und daher bisweilen ein Flop ist. Fast alle Parteien dürften eine Verschärfung der Mietpreisbremse für den diesjährigen Wahlkampf in der Schublade haben. So unterstützen etwa Barbara Hendricks (Bundesbauministerin, SPD) den Vorschlag einer Auskunftspflicht hinsichtlich der bisher verlangten Miete. Heiko Maas fordert, dass Vermieter Informationen wie etwa über Modernisierungsmaßnahmen gegenüber Mietern offenlegen müssen. Insgesamt ist ein steigender Druck auf die Politik zu spüren, was relativ sicher zu Nachbesserungen am Instrument der Mietpreisbremse führen dürfte.

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