GEZ-Gebühren mit Bargeld bezahlen – geht das?

Der Versuch die Gez-Gebühren mit Bargeld zu zahlen, ist das möglich?

Möglich oder nicht? Bargeld statt Überweisung für die Bezahlung der GEZ-Gebühren

Die GEZ hat nicht nur ihren Namen in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice geändert, sondern auch die Art der Rundfunkgebühren. Seit 2013 fallen keine Gebühren mehr pro Empfangsgerät an, sondern eine pauschale Abgabe. Diese liegt seit April 2015 bei 17,50 Euro pro Haushalt. Wie vor der Umstellung stehen die Gebühren allerdings weiter in der Kritik und es gibt immer wieder Bestrebungen gegen diese anzugehen, wie zuletzt die Idee des Journalisten Norbert Häring, der seinen Beitrag mit Bargeld begleichen wollte. Wie er diese Vorgehensweise begründet und wie der Beitragsservice darauf reagiert hat, erfahren Sie hier.

GEZ-Gebühren durch Barzahlung umgehen?

Der Beitragsservice kassiert die Gebühren per Bankeinzug oder Überweisung – also bargeldlos. Norbert Häring stieß in seinen Recherchen allerdings auf § 14, Absatz 1 im Bundesbankgesetz, in dem es unter anderem heißt:

„Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

Daraufhin wagte Häring ein Experiment: Im Februar 2015 kündigte er seine Einzugsermächtigung, berief sich auf den Paragraph 14 und bot die Barzahlung seiner Rundfunkgebühren an. Gleichzeitig berichtete er auf seinem Blog über das Experiment und stieß bei GEZ-Verweigerern in ganz Deutschland auf Begeisterung. Da er keine Antwort erhielt, wandte er sich Mitte Mai nochmals an den Beitragsservice. Er äußerte seine Zahlungswilligkeit und fragte, wo er seine Beiträge in bar entrichten könne. Sollte dies nicht möglich sein, so solle man ihm doch bitte die rechtliche Grundlage nennen, die eine Barzahlung nicht erlaube. Auch auf dieses Schreiben erhielt er keine Antwort. Seine Vermutung: „Die sitzen das jetzt einfach aus.“

Tausende Bürger eiferten Häring nach, kündigten ihre Einzugsermächtigung und bestanden auf Barzahlung ihrer Beiträge. Im Internet kursiert ein Musterbrief, den Häring selbst zum Download angeboten hat. Mit diesem Musteranschreiben wird die Einzugsermächtigung gekündigt und die Barzahlung der Rundfunkbeiträge angeboten. Ziel der ganzen Aktion ist es, die Gebühren zu umgehen und die Behörde über die Maßen zu beschäftigen. Ein Großteil der Bürger spricht sich schließlich schon seit Jahren gegen die Rundfunkgebühren aus und fordert deren Abschaffung.

Die Reaktion des Beitragsservice

Der Beitragsservice kam nun nicht umhin, auf die zahllosen Barzahlungsangebote zu reagieren. Die Behörde veröffentlichte auf ihrer Webseite Regelungen zur Begleichung der Rundfunkgebühren. Sie weist im ersten Abschnitt auf die Rechtsgrundlagen der Rundfunkbeiträge hin. Im zweiten Abschnitt wird festgestellt, dass die Beiträge bargeldlos gezahlt werden müssen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten zum Verfahren der Beitragszahlung. Diese sehen eine Bezahlung per SEPA-Lastschrift, Dauerüberweisung oder Einzelüberweisung vor. Laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sollen die Zahlungen außerdem in einem vierteljährlichen Rhythmus erfolgen.

Im vorletzten Punkt „Barzahlung des Rundfunkbeitrags“ findet sich ein Vorschlag der Behörde für Beitragszahler, die kein eigenes Konto besitzen: Diese können eine Bareinzahlung bei einem der Bankinstitute durchführen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices angegeben sind. Die Bearbeitungskosten für diese Transaktionen betragen je nach Bank zwischen 5 und 15 Euro.

Fazit – Kein Recht auf Barzahlung

Der Beitragsservice äußert sich auf der Webseite auch zum viel zitierten § 14 Absatz 1 im Bundesbankgesetz. Demnach können Beitragszahler aus diesem Paragraphen kein Recht auf Barzahlung ableiten: In klar abgegrenzten Bereichen dürfe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Einsparung von Kosten die Möglichkeit der Barzahlung begrenzt werden. Dies ist auch beim Finanzamt der Fall: Der Zahlungsverkehr erfolgt auch bei dieser Behörde ausschließlich bargeldlos.

Inzwischen hat auch der Hessische Rundfunk reagiert und sich gegen die Barzahlung ausgesprochen. „Mit lächerlicher Argumentation“, sagt Häring. Die Rechtslage sei klar: Laut Bundesbank und fachkundiger Juristen gelte die Annahmepflicht bei Barzahlung für alle, die nicht von vorne herein in einem Vertrag etwas anderes vereinbart hätten. Er äußerte sich öffentlich dazu, dass er den Rechtsweg beschreiten werde, sollte man von ihm die bargeldlose Begleichung der Rundfunkbeiträge einfordern.

Falls auch Sie zu den Bürgern zählen, die auf Barzahlung ihrer Beiträge bestehen, sollten Sie den Hinweis des Beitragsservices ernst nehmen: Die Beitragspflicht bleibt fortwährend bestehen, bei Nichtzahlung werden Säumniszuschläge erhoben und das Mahnverfahren eingeleitet.

Wie sind Ihre Erfahrungen mit der ehemaligen GEZ? Haben Sie vielleicht selbst die Option mit der Barzahlung der Beiträge ausprobiert?

Bild: © Marek Gottschalk / fotolia.com

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 4,00 out of 5)

Loading...