Steht die Zukunft der Rundfunkgebühren auf der Kippe?

Gerichtsurteile zu den Rundfunkgebühren

Mehrere Gerichte befassen sich derzeit mit den Rundfunkbeiträgen.

Dass hierzulande seit Jahren ein Widerstand gegen die GEZ-Gebühren vorherrscht, ist nicht unbedingt neu. Lange Zeit galt der Rundfunkbeitrag als unumstößlich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Klägerin muss nur dann zahlen, wenn sie tatsächlich Empfangsgeräte hat. Gleichzeitig prüfen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren unter verschiedenen Gesichtspunkten. Welche Konsequenzen sich für Sie daraus ergeben, lesen Sie in diesem Artikel.

Streit um den Rundfunkbeitrag: Hotelbetreiberin erhält Recht

Das Urteil darf durchaus als kleine Sensation gewertet werden: Bisher hatte kein Kläger mit seinem Widerstand gegen die GEZ-Gebühren vor Gericht Erfolg. Zu beachten ist trotz allem, dass es sich bei der Entscheidung um eine Fragestellung aus dem Hotelgewerbe handelt. Die Zulässigkeit des privaten Rundfunkbeitrags war nicht Gegenstand der Verhandlungen. Insofern sollten Sie aktuell nicht davon ausgehen, dass Sie in näherer Zukunft von der Beitragspflicht befreit werden.

Bundesverfassungsgericht befasst sich ebenfalls mit der GEZ

Berichten zufolge wird der Rundfunkbeitrag zusätzlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft. So haben die Verfassungsrichter den Bundestag, den Bundesrat, die öffentlich-rechtlichen Sender sowie alle Landesregierungen mit einem Fragenkatalog konfrontiert. Hintergrund hierfür sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen. Das Thema der Rundfunkgebühren wird also aufgrund zahlreicher Klagen, die bereits mehrere Instanzen durchschritten haben, komplett neu aufgerollt. Trotz enger Fristen dürfte noch etwas Zeit vergehen, bis ein Ergebnis vorliegt.

Auch der EuGH prüft den Rundfunkbeitrag

Vor dem EU-Gerichtshof geht es um die Fragestellung, ob Landesrundfunkanstalten in Eigenregie Zwangsvollstreckungsbescheide erlassen dürfen, ohne hierbei den üblichen Weg über eine richterliche Verfügung einschlagen zu müssen. Zudem hat das Landgericht Tübingen die Frage an den EuGH gestellt, ob es sich beim Rundfunkbeitrag möglicherweise um eine Steuer handelt. Denn die Gebühr sei nicht an eine Gegenleistung, sondern an die Wohnung geknüpft. Fraglich ist hierbei insbesondere, ob das reine Angebot von Fernsehprogrammen als Gegenleistung betrachtet werden kann. Würde der EuGH eine Einstufung als Steuer vornehmen, könnte es sich um eine unzulässige Subvention durch den Staat handeln.

 

Haben das Angebot und die Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstätten eine Zukunft?

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Rückblick: So entstand die „Zwangsabgabe“

Rundfunkbeitraege – Gebühren für Fernsehen und Radio

Verstoßen die Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Form gegen das EU-Recht?

Bis Ende 2012 musste der Rundfunkbeitrag, landläufig auch GEZ-Gebühr genannt, nur von Bürgern gezahlt werden, die tatsächlich ein empfangsfähiges Rundfunkgerät im Haushalt hatten. Überprüft wurde dies immer wieder durch Mitarbeiter der GEZ, welche nach dem Zufallsprinzip Hausbesuche durchführten. Seit 2013 muss, abgesehen von einzelnen befreiten Personengruppen, jeder zahlen – ob er die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt oder nicht. Hintergrund der Änderung, welche am 1. Januar 2013 eingerichtet wurde, ist der potenzielle Empfang von Fernsehen und Rundfunk auch über PCs oder mobile Endgeräte. Nach Auffassung der Länder rechtfertigt alleine diese technische Möglichkeit die flächendeckende Beitragserhebung.

Das Bundesverfassungsgericht sah diesen Schritt ferner als berechtigt an, da der staatlich unterstützte Rundfunk unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Meinungsbildung sei. GEZ-Kritiker bezweifeln indes, dass dies zutrifft. Gerade jüngere Menschen wenden sich zunehmend von den öffentlich-rechtlichen Sendern ab und beziehen ihre Informationen über andere Kanäle – etwa über das Internet. Dies führt wiederum zu der Frage, ob ARD, ZDF und der Deutschlandfunk ihr Angebot verstärkt in den Online-Bereich verlegen müssen.

Doch haben die Sender im Bereich des Internet-Textjournalismus etwas verloren? Darf die Rundfunkgebühr für rundfunkferne Bereiche eingesetzt werden? Auch hierüber wird verstärkt diskutiert. Mit Einführung der einheitlichen Gebührenerhebung zu Beginn des Jahres 2013, folgten in den Jahren 2015 und 2017 weitere Neuerungen. Wurden die abzustotternden Beträge 2015 noch minimal gesenkt, kursieren Vermutungen über einen geplanten Anstieg der zu zahlenden Beiträge.

Beitragserhöhung geplant: Was könnte uns erwarten?

Während die Bundesländer gleichbleibende Abgaben fordern, wird die Frage aufgeworfen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender eine Erhöhung ab 2021 durchsetzen wollen. Bis 2029 soll der Rundfunkbeitrag demnach von monatlich 17,50 Euro auf 21,00 Euro steigen. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung von ca. 1,75 Prozent.

Der Grund dafür liegt darin, dass die Sender Sparmaßnahmen in Millionenhöhe planen. So sollen etwa ARD und ZDF enger zusammenarbeiten, um Kostensenkungen in den Bereichen Verwaltung und Technik zu erzielen. Kürzungen am Programm stehen hingegen nicht zur Debatte. Zudem sollen die Sender medienübergreifender aufgestellt werden. Von einer Bündelung von Radio, Fernsehen und Online-Bereich unter einem Dach versprechen sich die Verantwortlichen weitere Einsparungen. Gelingt es tatsächlich, diese Entwürfe umzusetzen, könnte der Rundfunkbeitrag weitgehend stabil bleiben.

Zukunftsprognose

Trotz der sehr deutlichen GEZ-Kritik wird uns der Rundfunkbeitrag wohl auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Rahmenbedingungen könnten sich nur dann ändern, wenn Gerichte keinen staatlichen Auftrag zur Informationsgrundversorgung über öffentlich-rechtliche Sender mehr sehen. Hier geht es vor allem darum, ob Privatsender und Internetkanäle ebenso in der Lage sind, neutrale und nicht-kommerzielle Informationen zu liefern. ARD und ZDF müssen ihre Finanzmittel in diesem Kontext deutlich stärker in außerordentlichen, kritischen und unabhängigen Journalismus stecken.

Anders ausgedrückt: Eine staatlich verpflichtende Rundfunkordnung kann nur dann langfristig bestehen, wenn sie in der Bevölkerung akzeptiert wird.

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