Umzug mit Hartz 4 – das müssen Sie wissen

Das Jobcenter – Ansprechpartner beim Umzug mit Hartz 4 Auch Hartz-4-Empfänger dürfen ihren Wohnort frei wählen, sind jedoch bei einem Umzug zumeist auf eine finanzielle Unterstützung durch die Arbeitsagentur angewiesen. Allerdings gewährt das Jobcenter diese Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Welche Leistungen das Arbeitsamt übernimmt, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen und weitere wichtige Informationen zum Umzug mit Hartz 4 erhalten Sie im Folgenden.

Wie werden Hartz-4-Bezieher beim Umzug finanziell unterstützt?

Zu den Leistungen, die die Arbeitsagentur übernimmt, gehören Umzugskosten, Mietkautionen sowie nötige Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur. Nur in Einzelfällen trägt die Arbeitsagentur auch die Wohnungsbeschaffungskosten (z.B. Maklergebühren und Fahrten wegen Wohnungsbesichtigungen).

Darunter fallen unter anderem die folgenden Ausgaben:

  • Kosten für die Anmietung eines Umzugsfahrzeugs und für Packmaterial
  • eine Pauschale zur Vergütung von Umzugshelfern bis zu 50 Euro
  • Kosten für Renovierungsmaterialien für die alte oder die neue Wohnung

Über den Regelbedarf hinaus kann die Arbeitsagentur auf Antrag auch die Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung übernehmen. Zur Erstausstattung einer Wohnung zählen z. B. Haushaltsgeräte und Möbel. Über die Bedürftigkeit entscheidet die Arbeitsagentur bei einem Besichtigungstermin in der Wohnung.

Grundsätzlich wird nur ein vom Hartz-4-Berechtigten selbst organisierter Umzug finanziell unterstützt. Ausnahmsweise erfolgt eine Übernahme der Kosten eines Umzugsunternehmens, wenn dies beispielsweise aufgrund der familiären Situation (z. B. bei Alleinerziehenden), einer Behinderung oder bei fehlenden Helfern erforderlich ist. Bei Einschaltung eines Umzugsunternehmens sind mehrere Kostenvoranschläge einzureichen.

Mietkaution

Bei der Arbeitsagentur kann auch die Übernahme einer Kaution für die neue Mietwohnung beantragt werden. Diese wird gewöhnlich als zinsloses Darlehen gewährt und unmittelbar an den Vermieter gezahlt. Gewährt das Jobcenter ein Mietkautions-Darlehen, so wird regelmäßig geprüft, ob der Leistungsberechtigte die Mietkaution zurückzahlen kann.

Bei Mietkautionen, die bis zum 31. März 2011 gewährt wurden, verfügte die Arbeitsagentur über keinen gesetzlichen Rückzahlungsanspruch. Meistens wurde vereinbart, dass zehn Prozent des monatlichen Regelbedarfs eines Hartz-4-Empfängers für die Tilgung des Mietkautions-Darlehens zu verwenden waren. Die Tilgungsleistungen durften aber nicht auf das Existenzminimum angerechnet werden, so dass Rückzahlungen an die Arbeitsagentur in vielen Fällen unterblieben.

Für Mietkautionen, die ab dem 1. April 2011 geleistet wurden, hat sich die Gesetzeslage geändert: die Jobcenter haben nunmehr einen Anspruch auf Verwendung von zehn Prozent der Hartz-4-Regelleistung für die Tilgung des Darlehens. Die Kürzung der Regelleistung erfolgt auch dann, wenn der Leistungsberechtigte dadurch unter die Existenzminimum-Grenze fällt. Die gesetzliche Neuregelung wird von den Sozialgerichten allerdings unterschiedlich ausgelegt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob Mietkautions-Tilgungen auf den Regelsatz angerechnet werden dürfen. 

Arbeitsagentur übernimmt nur „angemessene“ Mieten

Die Arbeitsagentur kann einen Hartz-4-Berechtigten nicht zu einem Umzug zwingen. Allerdings bezahlt das Jobcenter nur „angemessene“ Mietkosten. Ein Mehrbetrag muss ggf. selbst getragen werden. Über die angemessene Höhe einer Wohnungsmiete entscheiden die örtlichen Gegebenheiten. Das Wohngeldgesetz, das die lokalen Mieten berücksichtigt, gibt Anhaltspunkte für eine Mietobergrenze. Die Sozialgerichte betrachten den unteren Bereich der ortsüblichen Mieten als „angemessen“.

Stellt die Arbeitsagentur fest, dass die Höhe der derzeitigen Unterkunfts- und Heizungskosten zu hoch ist, so darf das Jobcenter die bisherigen Unterkunfts- und Heizungskosten nur noch für höchstens sechs weitere Monate übernehmen. Die Arbeitsagentur wird den Hartz-4-Leistungsberechtigten zur Kostensenkung (z. B. durch Wohnungswechsel oder Vermietung) auffordern. Nach Ablauf der sechs Monate trägt die Arbeitsagentur die Miete nur noch in „angemessener“ Höhe. In Ausnahmefällen wird auch die bisherige Miete weitergezahlt, falls ein Umzug z. B. aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung unzumutbar wäre. Erfolgt nach einer solchen Aufforderung zur Kostensenkung ein Umzug, übernimmt die Arbeitsagentur die entstehenden Umzugskosten.

Das Jobcenter übernimmt grundsätzlich keine Doppelmieten (bei sich zeitlich überschneidenden Mietverhältnissen), unabhängig davon, ob der Umzug von der Arbeitsagentur veranlasst wurde oder auf Wunsch des Hartz-4-Berechtigten erfolgt.

Wann werden Kosten beim Umzug mit Hartz 4 übernommen?

Die Arbeitsagentur ist verpflichtet, eine Zusicherung der Kostenübernahme zu erteilen, wenn ein Umzug des Hartz-4-Leistungsberechtigten erforderlich ist und die jeweiligen Aufwendungen angemessen sind. Hartz 4-Bezieher müssen die Leistungen zuvor schriftlich beim Jobcenter beantragen. Die Zusicherung der Kostenübernahme sollte vor Abschluss des Mietvertrages erfolgen. Wenn ein Hartz-4-Berechtigter einen Umzug ohne vorherige Zustimmung des Jobcenters durchführt, so werden weder Umzugskosten noch Miet- und Nebenkosten übernommen.

Umzug auf Initiative des Hartz-4-Berechtigten

Will ein Hartz-4-Empfänger aus eigenem Antrieb umziehen, so bedarf es wichtiger Gründe für die finanzielle Unterstützung der Arbeitsagentur.

Folgende Gründe erkennt das Jobcenter gewöhnlich an:

  • Die Wohnung wird aufgrund eines Familienzuwachses zu klein
  • Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Wohnung nicht mehr zumutbar
  • Der tägliche Arbeitsweg ist aufgrund einer Arbeitsaufnahme an einem anderen Ort zu weit
  • Umzug aufgrund rechtmäßiger, aber nicht selbst verschuldeter Kündigung durch den Vermieter
  • Eine veränderte Lebenssituation macht einen Umzug erforderlich (z. B. Heirat, Trennung oder Scheidung).
  • Unbewohnbarkeit einer Wohnung z. B. aufgrund von Schimmelbefall (wenn der Schaden nicht selbst verschuldet ist und sich der Vermieter außerdem weigert, die Wohnsituation zu ändern)

Ein Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren wird von der Arbeitsagentur grundsätzlich nicht finanziert. Auch werden Unterkunftskosten und Mietkaution bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht übernommen, außer es liegen schwerwiegende soziale Gründe vor, die gegen das Wohnen in der elterlichen Wohnung sprechen (z. B. unzumutbare Wohn- und Familienverhältnisse, Eheschließung oder Schwangerschaft) oder eine neue Unterkunft muss aus Arbeitsplatzgründen bezogen werden.

Mögliche Veränderungen, wenn Partner zusammenziehen

Wenn Partner zusammenziehen, so kann sich dies auf den von der Arbeitsagentur gezahlten Hartz-4-Regelsatz auswirken. Der Hartz-4-„Regelbedarf“ wird bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden als monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von monatlich 364 Euro gezahlt. Bei einer Bedarfsgemeinschaft von zwei Erwachsenen beträgt der Regelbedarf für jede Person monatlich nur noch 328 Euro. Eine Bedarfsgemeinschaft ist allerdings mehr als eine bloße Wohngemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft ergibt sich bei einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr oder mit einem gemeinsamen Kind oder dann, wenn die Partner „befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“.

Bild: © bluedesign / fotolia.com

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