Rückzahlung Mietkaution

Streitthema Rückzahlung Mietkaution

Die zur Sicherung berechtigter Ansprüche des Vermieters obligatorische Mietkaution in Höhe von bis zu drei Netto-Monatsmieten belastet die Liquidität des Mieters. Zwar ist der Vermieter verpflichtet, den Kautionsbetrag so anzulegen, dass der Mieter zumindest die gesetzliche Mindestverzinsung in Höhe der Spareckzinses erhält. Auch um die Sicherheit der Mietkaution muss sich der Mieter keine Sorgen machen, da der Vermieter die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen insolvenzsicher anlegen muss. Doch was hilft das, wenn ein Mieter den immer mit Kosten verbundenen Umzug hinter sich hat, die Rückzahlung der Mietkaution aus dem alten Mietvertrag aber nicht wie gewünscht umgehend erfolgt?

Gesetzliche Regelungen und Fristen zur Rückzahlung der Mietkaution

Richtig ist, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution frühestens mit Beendigung des Mietvertrages entsteht, der Vermieter aber nicht verpflichtet ist, den Betrag dann auch sofort freizugeben. Schließlich dient die Mietkaution zur Besicherung aller Ansprüche des Vermieters aus nicht vertragsgemäß vom Mieter vorgenommenen Arbeiten wie Renovierung, Schönheitsreparaturen, Rückbau von Einbauten oder nur besenreine Säuberung der Wohnung und/oder der Sicherstellung der Zahlung der Mietnebenkosten.

Sobald die Mietparteien sich darüber einig sind, dass der Mieter seine Verpflichtungen zur Herstellung der Wohnung in einen vermietbaren Zustand erfüllt hat, müsste der Mieter einen Anspruch auf die teilweise Rückzahlung der Mietkaution haben. Da sich jedoch Schäden an der Mietsache manchmal auch erst später herausstellen können, lässt der Gesetzgeber eine angemessene Frist zur Rückzahlung der Mietkaution zu, die sich mit drei bis maximal sechs Monaten durchgesetzt hat. Lediglich in den Fällen ausstehender, vertraglich vereinbarter Arbeiten darf der Vermieter den gesamten Kautionsbetrag über diese Frist hinaus blockieren, sofern die Vereinbarungen gesetzlich zulässig sind.

Anders sieht es aus mit Einbehalten für zukünftig zu erwartende, noch nicht fällige Ansprüche des Vermieters auf Bezahlung der Mietnebenkosten: Da die Beendigung eines Mietverhältnisses selten zum Termin einer Abrechnungsperiode erfolgt und dem Vermieter selbst in diesem günstigsten Fall die Rechnungen der Versorgungsunternehmen zum Auszug noch nicht vorliegen können, darf ein angemessener Anteil des Kautionsbetrages einbehalten werden, bis die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Nicht erlaubt ist hingegen die verzögerte Rückzahlung der Mietkaution wegen eventueller Mietrückstände.

Kautionsbürgschaft vermeidet Streit

Viel entspannter können Mieter die Rückzahlung der Mietkaution abwarten, wenn sie dem Vermieter statt eines Kautionsbetrages eine Kautionsbürgschaft überlassen haben; zwar können auch sie nicht verhindern, dass der Vermieter die Rückgabe der Bürgschaft wegen ungeklärter Nebenkosten oder einer strittigen Wohnungsinstandsetzung blockiert, doch wird ihnen zumindest nicht die Liquidität noch Monate nach Auszug entzogen.

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