Aufenthaltsrecht für Studenten und EU-Bürger

Arbeitserlaubnis für ausländische Studenten

Während des Studiums können ausländische Studenten bis zu 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, unbegrenzt studentische Nebentätigkeiten auszuüben.

Nach dem Abschluss des Studiums besteht außerdem die Option, die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr verlängern zu lassen, um einen Arbeitsplatz in Deutschland zu finden. Der Arbeitsplatz muss dem Studienabschluss angemessen sein.

Ist das Aufenthaltsgesetz für mich als Unionsbürger überhaupt anwendbar?

Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ist das Aufenthaltsgesetz nicht anwendbar. Hier ist das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) gültig. Das Freizügigkeitsgesetz/EU verweist allerdings in folgenden Fällen auf das Aufenthaltsgesetz:

  • falls das Aufenthaltsgesetz eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das Freizügigkeitsgesetz,
  • falls festgestellt wird, dass ein Freizügigkeitsrecht nicht länger besteht, oder
  • falls Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt werden.

Auf welche Unionsbürger trifft das Freizügigkeitsgesetz zu?

Das Gemeinschaftsrecht legt fest, welche Personengruppen freizügigkeitsberechtigt sind:

  • Arbeitnehmer,
  • niedergelassene selbstständige Erwerbstätige,
  • Erbringer von Dienstleistungen,
  • Empfänger von Dienstleistungen,
  • Verbleibeberechtigte,
  • Rentner,
  • Studenten und
  • sonstige Nichterwerbstätige, sowie deren jeweilige Familienangehörige.

Für die nichterwerbstätigen Unionsbürger (Rentner, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige) gelten besondere Voraussetzungen. Freizügigkeitsberechtigt sind diese nur dann, wenn ein umfassender Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel für sie selbst und ihre Familienangehörigen für die Dauer ihres Aufenthaltes zur Verfügung stehen. Die Existenzmittel müssen so bemessen sein, dass keine Sozialhilfeleistungen beansprucht werden.

Was muss ich als Unionsbürger oder als freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger beachten?

Als Unionsbürger und freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger haben Sie das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Ihre Aufenthaltserlaubnis-EU gilt weiter als Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht.

Ist seit dem 01. Januar 2005 eine Aufenthaltserlaubnis-EU für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger noch nötig?

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis mehr, da sie eine Bescheinigung direkt von Amts wegen erhalten. Unionsbürger melden sich – wie Deutsche auch – entsprechend den melderechtlichen Vorschriften des Bundeslandes, indem sie eine Wohnung beziehen, bei den Meldebehörden an. In diesem Zusammenhang wird meist auch die Angabe über ihre Freizügigkeitsberechtigung (z.B. als Arbeitnehmer) beantwortet. Die Meldebehörde übermittelt diese Angaben an die Ausländerbehörde, welche die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausfüllt.

Benötigen Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaaten besitzen, weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis-EU?

Diese Bestimmung gilt weiterhin. Allerdings muss die Aufenthaltserlaubnis-EU nicht mehr beantragt werden, da sie jetzt automatisch vom Amt ausgestellt wird.

Wie erwerben Unionsbürger ein Daueraufenthaltsrecht?

Alle Unionsbürger, die sich länger als fünf Jahre ständig und rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, können ein Daueraufenthaltsrechtsrecht erwerben. Damit ist keine Freizügigkeitsvoraussetzung mehr zu erfüllen. Dies gilt auch für die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, wenn sie sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

Können freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger ausgewiesen und abgeschoben werden?

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können ihr Aufenthaltsrecht nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verlieren. Das neue Gesetz spricht dann nicht von Abschiebung, sondern von "Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts". Für eine solche Feststellung gelten besonders hohe Voraussetzungen. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen. Dabei muss ein Grundinteresse der Gesellschaft gefährdet sein. Diese Gefahr muss auf einem persönlichen Verhalten des Unionsbürgers beruhen. Erst wenn die Schuld unanfechtbar festgestellt ist, entsteht die Ausreisepflicht. Kommt der Unionsbürger dieser nicht nach, so wird er abgeschoben.

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